AGB

Nutzungsbedingungen Jobportal Oberpfalz

I. Vertragsgegenstand, Änderung
§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
(1) Die pur.an GmbH (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.jobs-oberpfalz.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Jobportal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer Stellengesuche sowie Stellenangebote einstellen und hierüber in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Nutzer können individuell Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit/ bzw. nach gewähltem/erworbenem Leistungspaket nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer/Nutzer.

(3) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist forstsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird
der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

II. Anmeldung zur Nutzung,
Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Nutzung

§ 3 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Nutzungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Minderjährige Personen sind durch den gesetzlichen Vertreter anzumelden. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal / UP-Downgrade von Paketen
(1) Jobsucher
Als Jobsuchender bietet Ihnen der Diensteanbieter die kostenlose Anmeldung und Nutzung an.

(2) Unternehmen
Der Diensteanbieter bietet Ihnen als Unternehmer die Wahl zwischen kurzzeitig verfügbarenAktionspaketen und einem dauerhaft angebotenen Basispaket, Premium Paket und Premium Plus Paket zu den aus der jeweils aktuellen Angebotsübersicht ersichtlichen Konditionen an. Sie können ein Upgrade zu einem höheren Paket erst nach dem Ende der Laufzeit eines bestehenden Pakets vornehmen. Bitte gehen Sie hierzu auf dem Portal zu Ihren Stammdaten und wählen Sie unter der Rubrik „Up/Downgrade“ den Punkt Tarifwechsel an. Dort wählen Sie den von Ihnen gewünschten Upgrade-Tarif aus. Dieser ist ab Eingang des Rechnungsbetrages bei dem Diensteanbieter und nach Ende der Laufzeit des vorherigen Pakets gültig und nutzbar.
Ein Paketwechsel ist nur nach dem Ende der jeweiligen Laufzeit eines Pakets möglich.

(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Nutzungsantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3) auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiterhin in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird/werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung Ihrer Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Nutzung/Kündigung/automatische Vertragsverlängerung
(1) Jobsucher
Als Jobsuchender können Sie jederzeit Ihren stets kostenlosen Zugang zum Portal kündigen, indem Sie unter der Rubrik „Stammdaten“ Ihren Account löschen. Sämtliche Ihrer Inhalte/Daten werden damit innerhalb von zwei Monaten aus dem System des Portals entfernt.

(2) Unternehmen
Für die von Unternehmern gewählten Pakete gilt die jeweils in der Angebotsübersicht ausgewiesene Mindestvertragsdauer von 3, 6 oder 12 Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 (3) bei Ihnen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit stehen Ihnen die Leistungen aus dem kostenpflichtigen Paket nicht mehr zur Verfügung. Sie können jederzeit Ihren kostenlosen Zugang zum Portal/Account kündigen, indem Sie unter der Rubrik „Stammdaten“ Ihren Account löschen. Sämtliche Ihrer Inhalte/Daten werden damit innerhalb von zwei Monaten aus dem System des Portals entfernt.

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 2 Monaten nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltefristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal
§ 8 Dienstangebote und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Zugang (Basis-Zugang, Premium-Zugang oder Premium Plus) unterschiedliche Informations-und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten, gekennzeichneten entgeltlich sowie unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen/Speichern von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen
Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichte Dienste zur Verfügung. Kostenpflichte Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 12.

(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

(3) Für sämtliche kostenpflichte Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seine Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorung, Hardware- und Softwarefehler, technische
Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. In diesem Fall haftet der Diensteanbieter nicht.

§ 9 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i. S. d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtsmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Diensteanbieters versehen sind.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie
§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivität
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelung dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen durch Unternehmer
(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Angebotsübersicht,die Sie nach Ihrer Anmeldung hier einsehen können. Die Nutzung der innerhalb eines kostenpflichten Pakets verfügbaren Leistungen ist mit der jeweiligen Vergütung abgegolten. Soweit im Rahmen des Zugangs die Inanspruchnahme eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf die jeweiligen Leistungen
online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, die jeweilige Leistung durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen. Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ erklären Sie verbindlich, die jeweilige Leistung in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Leistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme der Leistung informieren wird.
Wenn Sie die kostenpflichte Leistung nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen bzw. bereits vorher gebuchten entgeltlichen Diensten/Leistungen zurück.

(2) Sämtliche gegenüber dem Unternehmer angegebenen Entgelte verstehen sich exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Das Entgelt für die ggf. von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird vor Inanspruchnahme des Dienstes in der angegebenen und gewählten Zahlungsart belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem Stammdatenbereich abrufen.

(4) Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt bei Unternehmen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Nutzer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.

(5) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Erstellung des Nutzerprofils
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 16.

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Dienstanbieter jeweils ein einfaches,unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere – zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Dienstanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere zu deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeigen der Inhalte auf dem Portal),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und – zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 15. Im Übrigen beachten Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien
für maximal 2 Monate nach Löschung aufzubewahren. Die den übrigen Nutzern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Regelungen unberührt. Bitte beachten Sie, dass wir die Daten des Jobsuchenden zur Erfüllung unserer Leistung an potentielle Arbeitgeber zur Stellenfindung weiterleiten. Der Umgang der Datennutzung bei dem jeweiligen möglichen Arbeitgeber ist jedoch unserer Kontrolle entzogen.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Dienstanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Dienstanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind, (zB durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs-
und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen
und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.

§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird, – dürfen Sie als Unternehmen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für die Abwicklung des Bewerbungsvorgangs online abrufen und anzeigen. Dieses
Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal sowie bis maximal 2 Monate nach Ablehnung der zu den Inhalten korrespondierenden Bewerbung beschränkt.
– ist es sämtlichen Nutzern untersagt, die auf dem Portal von Dritten verfügbar gemachten Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Es gelten vorrangig die vom Nutzer einzuhaltenden gesetzlichen Regelungen. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 16 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung durch die angemeldeten Nutzer bestimmt. Jede Nutzung, die über den Zweck des Bewerbungsprozesses hinausgeht, ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Unter vorgenannter Maßgabe zählen zur unerlaubten kommerziellen Nutzung insbesondere – alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihre eigenen, als auch solche Dritter, – alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und – jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer,
gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges
Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt
oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Breitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder
Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zB Urheberrechte) belastet
sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellem Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner, oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener über den Bewerberzweck hinaus benötigter Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Dienstanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portal bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an (pur.an GmbH, Zur Drehscheibe 2, 92637 Weiden). Der Dienstanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlung ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 17 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht (insbesondere die einschlägigen Datenschutzbestimmungen) verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Dienstenanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per EMail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per EMail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 18 Datenschutz des Dienstanbieters
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert
und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Dienstanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

VI. Haftungsbeschränkung
§ 19 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollte Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstanden sein, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§ 20 Haftungsbeschränkung für kostenpflichte Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Leistungen/Dienste durch Sie haftet der Dienstanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung:

(1) Für Schaden, der durch den Dienstanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter,leitenden Angestellten oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Dienstanbieter unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Dienstanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Dienstanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

VII. Sonstige Bestimmungen
§ 21 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet: info@jobs-oberpfalz.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: Zur Drehscheibe 2, 92637 Weiden. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.

§ 22 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 23 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 24 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters, Weiden i. d. OPf.